Communiqué zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur
Vorschlag des Bundesrat zur Finanzierung der Bahninfrastruktur ist realistisch
Freitag, 4. November 2011 – Für eine rasche, langfristig verlässliche Finanzierung der Bahninfrastrukturen braucht es keine Revolutionen, sondern umsetzbare Lösungsvorschläge. Der Fachverband Infra begrüsst aus diesem Grund die Anpassungen an der Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) des Bundesrates. Sie sind ziel- und lösungsorientiert.
Die Anforderungen an die Schweizer Bahninfrastrukturen steigen. Damit deren Unterhalt und Ausbau langfristig gesichert sind, braucht es rasch verlässliche und politisch mehrheitsfähige Finanzierungsmodelle. Der Fachverband Infra, die Organisation der Schweizer Infrastrukturbauer, erachtet darum die Vorlage zur "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" des UVEK und die Anpassungen als pragmatisch. Die Anpassungen an der Vorlage wurden aufgrund der Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren vorgenommen.
Mineralölsteuer nur befristet für die Bahn
So beabsichtigt der Bundesrat, die bisherigen Mittel des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV) nach wie vor in einen unbefristeten Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) überzuführen: Die LSVA und das Mehrwertsteuerpromille unbefristet, die Mineralölsteuermittel neu befristet bis voraussichtlich 2030. Eine solche Fondslösung ist im Sinne des Fachverbands Infra. Die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur aus einem Gefäss fördert die Gesamtsicht und sensibilisiert für die Folgekosten des Ausbaus. Zur Gleichbehandlung von Strasse und Schiene soll gemäss aktuellem Vorschlag auch für den Strassenbereich eine Fondslösung geprüft werden.
Pendler weniger stark belasten
Bereits in seiner Stellungnahme vom Juli dieses Jahres forderte Infra eine Erhöhung des Fahrkostenabzugs bei den Bundessteuern auf den Preis eines Generalabonnements der 2. Klasse. Dass der Bundesrat den Abzug nun auf 3000 Franken festlegen will, ist ein durchaus gangbarer Mittelweg. Im Grundsatz stehen die Infrastrukturbauer für eine transparente und nutzerorientierte Finanzierung ein. Vom System der Querfinanzierung der Schiene durch die Strasse kann man sich jedoch nicht von heute auf morgen verabschieden. Doch darf das Finanzierungsproblem im Schienenverkehr keinesfalls zu einem Problem des Strassenverkehrs gemacht werden.
Nein zur VCS-Initiative
Keine Option stellt für den Fachverband Infra darum eine zusätzliche Belastung des motorisierten Individualverkehrs und des Transportgewerbes zugunsten des öffentlichen Verkehrs dar. Nicht zur Diskussion steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für weitere Mittel müssen die Benutzer der Bahninfrastruktur aufkommen. Infra spricht sich darum auch klar gegen die VCS-Initiative aus, die einen grösseren Anteil der Mineralölsteuer für den Schienenverkehr verwenden will.
Kantone spielen Zünglein an der Waage
Für eine verlässliche Finanzierung der Bahninfrastrukturen braucht es eine Lösung, mit der sich auch die Kantone einverstanden erklären können. Dem Bundesrat scheint mit der präsentierten Variante eine solche gefunden zu haben. Das UVEK will prüfen, ob die Kantone anstelle des ursprünglich geplanten Beitrags an den BIF künftig neu die Finanzierung der Publikumsanlagen in den Bahnhöfen übernehmen könnten. Im Gegenzug würde der Bund die Privatbahn-Infrastruktur mit Ausnahme der Publikumsanlagen allein finanzieren. Die Kantone sollen auch bei der Planung stärker mitwirken können.
Gleisbauunternehmen sind effizienter
Der öffentliche Verkehr muss effizienter werden. Der Fachverband Infra unterstützt die Absicht des Bundes, Unterhaltsarbeiten vermehrt in längeren Intervallen, beispielsweise mit Streckensperrungen, durchführen zu lassen. Hier liegt ein grosses Sparpotenzial. Den Vorschlag, Leistungen im Gleisbau vermehrt durch die Bahnunternehmen selber erbringen zu lassen, erachtet er als kontraproduktiv und grundsätzlich falsch. Infra ist überzeugt, dass spezialisierte Gleisbauunternehmen solche Leistungen besser und kostengünstiger erbringen.
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