Communiqué
Infrastrukturbauer begrüssen die Erweiterung des Nationalstrassennetzes und die neue Bahnfinanzierung
Mittwoch, 18. Januar 2012 – Der Bundesrat will rund 376 Kilometer Strassen in das Nationalstrassennetz übernehmen. Er beabsichtigt dafür, den Preis für die Autobahnvignette zu erhöhen. Heute hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat die Botschaft "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI). Der Fachverband Infra zeigt sich mit beiden Vorlagen zufrieden.
Der Bund will kantonale Strassenabschnitte von nationaler Bedeutung auf Anfang 2014 ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Für deren Betrieb, Unterhalt und Ausbau rechnet er mit Mehrkosten von jährlich zirka 300 Millionen Franken. Zur Finanzierung dieser neuen Aufgaben will der Bundesrat den Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöhen sowie eine Kurzzeitvignette einführen. Der Fachverband Infra, die Organisation der Schweizer Infrastrukturbauer, ist erfreut, dass der Bundesrat dem Vorschlag der Infrastrukturbauer gefolgt ist. Die Erhöhung der Autobahnvignette wurde vom Präsidenten des Fachverbands Infra, Alt-Nationalrat Urs Hany, bereits vor zweieinhalb Jahren in einer Motion gefordert.
Auch Bahnausbau braucht mehr Geld
Damit der Unterhalt und der Ausbau der Schweizer Bahninfrastrukturen langfristig gesichert sind, braucht es rasch ein verlässliches und politisch mehrheitsfähiges Finanzierungsmodell. Der Fachverband Infra erachtet die Vorlage zur "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" des Bundesrates als zielführend. Um das Angebot im Personen- und Güterverkehr in der ganzen Schweiz sichtbar zu verbessern, sind jedoch deutlich mehr Mittel notwendig. Vorgesehen ist ein erster Ausbauschritt 2025 in der Höhe von nur gerade 3.5 Milliarden Franken.
Ausbau und Unterhalt unter einem Dach
Der vorgeschlagene Bahninfrastrukturfonds (BIF) ist im Sinne des Fachverbands Infra. Die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur aus einem Gefäss fördert die Gesamtsicht und berücksichtigt die Folgekosten des Ausbaus. Der Fachverband Infra unterstützt diese Lösung ausdrücklich. Zur Gleichbehandlung von Strasse und Schiene verlangt Infra auch eine Fondslösung im Strassenbereich.
Kein Strassengeld für die Schiene
„Keine Option stellt für den Fachverband Infra eine zusätzliche Belastung des motorisierten Individualverkehrs und des Transportgewerbes zugunsten des öffentlichen Verkehrs dar“, betont Benedikt Koch, Geschäftsführer des Fachverbands Infra. Ausser Frage steht auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für weitere Mittel müssen die Benutzer der Bahninfrastruktur oder die Besteller von Mehrleistungen, beispielsweise Kantone oder Städte, aufkommen. Im Grundsatz stehen die Infrastrukturbauer für eine transparente und nutzerorientierte Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen ein. Vollständig vom System der Querfinanzierung der Schiene durch die Strasse verabschieden kann man sich jedoch nicht von heute auf morgen. Das Finanzierungsproblem im Schienenverkehr darf aber keinesfalls zu einem Finanzierungsproblem des Strassenverkehrs gemacht werden.
Das Bahnnetz effizient ausbauen
Für die Schweizer Infrastrukturbauer sind die Bahnunternehmen wichtige Bauherren. Die Schweizer Infrastrukturbauer bauen und unterhalten das Schienennetz verlässlich und effizient. Infra ist überzeugt, dass die Schweizer Bauunternehmen auch in Zukunft einen wertvollen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden Bahninfrastruktur leisten werden. Dank einer guten Zusammenarbeit zwischen Bauherren, Ingenieurbüros und Bauunternehmen.
***