Stellungnahme des Fachverbands Infra
Keine unheilige Allianzen gegen eine sichere Verkehrsfinanzierung
Zürich, 25. Januar 2011 – Der Fachverband Infra, die Organisation der Schweizer Infrastrukturbauer, begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen langfristig auf eine sichere Grundlage zu stellen. Ein höherer Finanzbedarf für den Unterhalt und den Ausbau der Schweizer Verkehrsnetze ist ausgewiesen. Infra warnt jedoch vor unheiligen Allianzen, die gegen die Vorschläge des Bundesrates geschmiedet werden könnten. Damit wäre eine sichere und langfristige Verkehrsfinanzierung gefährdet.
Der Fachverband Infra teilt die Ansicht des Bundesrates, dass für den Unterhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen mehr finanzielle Mittel nötig sind. Die Gefahr einer Finanzierungslücke bei den Nationalstrassen gilt es abzuwenden. Und auch die Finanzierung der Bahninfrastruktur muss langfristig gesichert sein. Dies unterstrich die neue Verkehrsministerin Doris Leuthard an ihrer Medienorientierung von letzter Woche. Die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette und ein moderat höherer Mineralölsteuerzuschlag sowie der differenzierte Anstieg der Billettpreise bei den öffentlichen Verkehrsmitteln sind in den Augen der Infrastrukturbauer dringende und sinnvolle Massnahmen. Infra hat sich in seinen Stellungnahmen mehrfach positiv dazu geäussert.
Mehrbedarf ist nachgewiesen
Die heute der Bahninfrastruktur für Betrieb, Unterhalt und Ausbau zur Verfügung stehenden Mittel genügen nicht. Nur schon für den Unterhalt des Bahnnetzes wurde ein jährlicher Mehrbedarf von über 500 Millionen Franken ermittelt. Aufgrund der hohen Auslastung und der sich abzeichnenden Nachfragesteigerung ist zudem ein weiterer Netzausbau nötig. Die Finanzierung der Nationalstrassen ist heute noch gesichert. Doch bereits in fünf Jahren besteht auch hier Handlungsbedarf, wenn die Reserven der Spezialfinanzierung Strassenverkehr abgebaut sind.
Nein zur VCS-Initiative
Preiserhöhungen sind dringend notwendig, stossen jedoch bei den Betroffenen auf wenig Begeisterung. Entsprechend kontrovers dürften die Vorschläge des Bundesrates diskutiert werden. Eine Verkehrsfinanzierung ist dann effizient und nachhaltig, wenn sie möglichst verursachergerecht ist. Deshalb sind die angestrebten Mehreinnahmen aus Autobahnvignette und Mineralölsteuerzuschlag für den Strassenunterhalt und -ausbau zu verwenden. Diesem Grundsatz widerspricht die VCS-Initiative diametral. Sie ist daher entschieden abzulehnen.
Gemeinsam für neue Finanzierungslösungen
Wer beim Unterhalt von Strassen und Schienen spart und dringende Engpässe nicht rechtzeitig beseitigt, dem drohen später überproportionale Mehrkosten. Höhere Investitionen von heute sind gesparte Ausgaben von morgen. Es ist also wichtig, dass so bald als möglich tragfähige Lösungen zur Verkehrfinanzierung gefunden werden. Infra warnt davor, dass sich öV- und Strassen-Organisationen bzw. Parteien, welche sich nur auf einen Verkehrsträger fixieren, zu unheiligen Allianzen zusammenschliessen und die Vorschläge des Bundesrates zu Fall bringen. Sie würden damit sowohl dem gesamten Schweizer Verkehrssystem wie auch unserer Volkswirtschaft einen Bärendienst erweisen.
Ja zum Bahninfrastrukturfonds
Der Bundesrat möchte einen neuen, unbefristeten Bahninfrastrukturfonds schaffen. Aus dem Fonds sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahn finanziert werden. Infra begrüsst diesen Vorschlag des Bundesrates. Wie die Erfahrung zeigt, garantiert ein solcher Fonds die langfristige Finanzierung von Infrastrukturprojekten und deren Unterhalt.
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